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17.05.2018, 23:10 Uhr
CDU/Landgemeinden gegen Ankerzentrum für Flüchtlinge in Stendal
CDU in Stendal widerspricht der AFD
 

*NEIN zu „Ankerzentrum“ in Stendal!*

 

Die Stendaler Ratsfraktion CDU/Landgemeinden fordert, dass die noch nicht gebaute Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) für 1000 Asylbewerber in Stendal nicht zu einem „Ankerzentrum“ umfunktioniert werden darf.

 

Die Ratsfraktion sieht darin nur Nachteile für die Hansestadt Stendal und eine Gefährdung des sozialen Friedens. 

 

Wir bleiben bei unserer Forderung: Mehr als maximal 600 Menschen dürfen nicht zusammen untergebracht werden! Das hat die Landesregierung versprochen und wir wollen, dass dieses Versprechen den Stendaler Bürgerinnen und Bürgern schriftlich zugesichert wird.

 

Hardy Peter Güssau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion CDU/Landgemeinden:

"Ich lehne eine solche Einrichtung eines Ankerzentrums in der Hansestadt Stendal konsequent ab. Das ist keine tragbare Konzeption für Stendal und seine Bevölkerung. Ein Ankerzentrum in so einer kleinen Stadt - das passt nicht. Die Konflikte innerhalb und außerhalb eines solchen Zentrums belasten alle Akteure zu stark. Auch Erfahrungen aus Bamberg mit Aufnahmeeinrichtungen haben gezeigt, dass solche Massenunterkünfte den sozialen Frieden gefährden.“

 

 

Hintergrund:

1.

Ankerzentren sind geplante Aufnahmestellen für Asylbewerber in Deutschland.

Die Bezeichnung steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. In einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

 

2.

Dazu erklärte die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung vom 17.05.2018 wie folgt:

 

"Wir brauchen diese Ankerzentren, wir brauchen sie schnell und wir brauchen sie auch in Sachsen-Anhalt. Mit der neuen Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal oder der bereits existierenden ZASt in Halberstadt stünden hierfür auch geeignete Orte zur Verfügung.“

 

3.

Die Gesamtheit der Stendaler Stadträte der Fraktion LINKE/B’90-Grüne und der Fraktion SPD, FDP, Piraten und Ortsteile haben im März 2018 gegen den Antrag der Ratsfraktion CDU/Landgemeinden zur Befragung der Bürger bzgl. einer möglichen Gefährdung des sozialen Friedens durch die geplante Asylunterkunft in Stendal gestimmt.

Übrigens: die AfD hat zu dieser Abstimmung im Stadtrat gefehlt.

 

Unsere Ratsfraktion hat einstimmig für eine Bürgerbefragung gestimmt.