Neuigkeiten
15.05.2017, 19:46 Uhr
Statement des Kreisvorsitzenden Chris Schulenburg
Antworten auf Fragestellungen der Volksstimme
Ausreichend Personal bei den Ermittlungsbehörden gefordert!

Aufgrund von aktuellen Fragestellungen durch die Volksstimme zu dem Statement vom 12.05.2017 nehme ich als Kreisvorsitzender der CDU Stendal wie folgt ergänzend Stellung:

"Der Kreisverband der CDU Stendal hat höchstes Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die hohe Strafe des Landgerichts Stendal im Wahlprozess macht deutlich, dass die Beamten hier hervorragend gearbeitet haben. Wir bedanken uns für diese akribische und professionelle Arbeit. Da wir die objektive Beweislage aus den damaligen Durchsuchungen nicht kennen, steht es uns nicht zu, die Ermittlungstätigkeit zu bewerten oder gar zu tadeln.

Es obliegt der Staatsanwaltschaft, als Herrin des Verfahrens, zu entscheiden, wie personalstark sie die Ermittlungen in Zukunft weiterführen will. Wir fordern aber, dass schnellstmöglich, ohne schuldhaftes Zögern, die Ermittlungsergebnisse vorgelegt werden. Das Ziel muss es sein, dass mit ausreichend Personal bei allen Ermittlungsbehörden endlich Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Eine Hängepartie über mehrere Monate mit Anschuldigungen und Verdächtigungen wäre fatal und schadet der Demokratie."