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Neuigkeiten
23.11.2017, 14:15 Uhr
Güssau gewinnt Klage gegen Rath und Wannewitz
Journalisten dürfen unwahre Behauptungen nicht mehr verbreiten
Güssau gewinnt Klage - Rath und Wannewitz werden vom Landgericht Berlin wegen
der Verbreitung von unwahren Behauptungen verurteilt


In dem Rechtsstreit Hardy Peter Güssau gegen Marc Rath und André Wannewitz hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin am 16.11.2017 ein Urteil verkündet, dass es den Beklagten u.a. untersagt, angebliche Äußerungen von Güssau zu behaupten oder behaupten zu lassen, die auf eine Diffamierung des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz zielen. Der Kläger Güssau hat sich damit in allen Klagepunkten gegen die Beklagten durchgesetzt. Somit wurden Rath und Wannewitz antragsgemäß verurteilt und tragen die Kosten des Verfahrens.

Hierzu erklärt Hardy Peter Güssau, Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt:

"Herr Rath und Herr Wannewitz haben durch ihre Äußerungen in dem im Deutschlandradio ausgestrahlten Rundfunkbeitrag „CDU-Wahlfälschungsskandal in Stendal“ vom 04.11.2016 und den in der Ausgabe Aug./Sept. 2016 des Magazins "mdw“ verbreiteten Artikel "Für Hardy Güssau waren die Schatten der Heimat zu lang" bewusst Behauptungen verbreitet, die ich zu keinem Zeitpunkt aufgestellt habe und die damit unwahr sind. Nunmehr wird die Verbreitung solcher unwahren Behauptungen gerichtlich untersagt. Ich nehme das Urteil mit großer Genugtuung zur Kenntnis. Das System Rath und seiner Helfershelfer - unter eklatanter Missachtung elementarer Grundsätze der journalistischen Sorgfalt unwahre und ehrverletzende Behauptungen über mich verbreitetet zu haben - ist damit erneut entlarvt. Herr Rath und Herr Wannewitz haben nicht nur den Boden des Grundsatzes des gegenseitigen Respekts und der Fairness verlassen, sondern auch die Grenzen der Pressefreiheit und der Freiheit der journalistischen Berichterstattung massiv verletzt. Deshalb war ich gezwungen, zum Schutz meiner Persönlichkeitsrechte gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mein Ziel bleibt es, meine Familie, mein Umfeld, die CDU und mich selbst vor der Verbreitung von unwahren und ehrverletzenden Behauptungen zu schützen“.